Der Deutsche Naturschutzrechtstag befasst sich thematisch mit dem Naturschutz(recht) allgemein, dem Terrestrischen Naturschutz einschließlich der BinnengewĂ€sser), sowie dem Schutz der Meere, vor allem unter dem Aspekt der Erhaltung der BiodiversitĂ€t (Meeresnaturschutzrecht). Daneben werden aktuelle Fragestellungen behandelt, die zumeist interdisziplinĂ€rer Natur sind. Dabei verstehen wir „Naturschutz“ weit als „Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen“ auch in Verantwortung fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen (Art. 20 a des Grundgesetzes) und als wichtiges Erfordernis bei der Festlegung und DurchfĂŒhrung der Politiken der EuropĂ€ischen Union (vgl. Art. 11 Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union –AEUV-).

Foto: Nationalpark VBl. Luftaufnahme

Nationalpark VBl. Luftaufnahme

Naturschutz an der Ostsee

 VerbĂ€nde-Treffen „Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft“, Born (Darß), 29.11.2016, Prof. Dr. Detlef Czybulka, UniversitĂ€t Rostock sowie Ass. iur. Peter Francesconi, wiss. Mitarbeiter

 

Foto: Wale, Quelle NOAA Photo Library sanc0602

Buckelwale, Quelle NOAA Photo Library sanc0602

Das Internationale Naturschutzrecht als Ideenlieferant zum Schutz der BiodiversitÀt der Meere

1. Die BiodiversitĂ€ts-Konvention (CBD) als weltweites RahmenĂŒbereinkommen auch fĂŒr den Meeresbereich, Zielstellung und Steuerungskraft

Der im Ansatz mit EinschrĂ€nkungen schon fast als ökosystemar zu bezeichnende Ansatz des Art. 194 Abs. 5 des SeerechtsĂŒbereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), der Maßnahmen zum Schutz und zur Bewahrung seltener oder empfindlicher Ökosysteme und der Habitate der Arten einfordert, korrespondiert mit dem (weitergehenden) Ansatz der CBD in Art. 2 Abs. 10, Ökosysteme und natĂŒrliche LebensrĂ€ume sowie lebensfĂ€hige Populationen von Arten in ihrer natĂŒrlichen Umgebung („in situ“) und in ihrer Vielfalt zu bewahren und ggfs. wiederherzustellen. Ein wichtiges Instrument hierfĂŒr ist die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die im SRÜ noch nicht ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt, aber deren Einrichtung als „Maßnahme“ nach Art. 194 Abs. 5 inzwischen international anerkannt ist.[1] Nach Art. 8 lit. a) der CBD hat jede Vertragspartei, „soweit möglich und sofern angebracht, ein System von Schutzgebieten oder Gebieten, in denen besondere Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt notwendig sind, einzurichten.“

Die CBD verlangt also nicht nur die Einrichtung von Schutzgebieten als solches, sondern es muss ein „System“ dahinterstehen, was sich insbesondere auf die Schutzvoraussetzungen und die Vernetzung und KonnektivitĂ€t[2] der Schutzgebiete bezieht. Es liegt auf der Hand, dass hierfĂŒr in erster Linie wissenschaftliche (ökologische) Kriterien maßgeblich sein mĂŒssen. Den Begriff der „biologischen Vielfalt“ definiert Art. 2 CBD als „die VariabilitĂ€t unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme.“

Damit hat die CBD eine TĂŒr geöffnet, die von der Forschung der Biowissenschaften angestoßen  wurde. Denn entscheidend fĂŒr die Erhaltung der BiodiversitĂ€t sind nicht in erster Linie die Arten, die vom Menschen intuitiv als schĂŒtzenwert oder gefĂ€hrdet akzeptiert wĂŒrden, sondern „unscheinbare“ Organismen und deren Zusammenwirken, ohne die die anderen Lebewesen – in der Konsequenz auch der Mensch – nicht existieren könnten. Im Meer kommt diese Rolle in der WassersĂ€ule dem Plankton und im Übrigen den „Umweltingenieuren“ und benthischen Organismen zu.

Allerdings gelten die Bestimmungen der BiodiversitĂ€tskonvention nur fĂŒr Ökosysteme und LebensrĂ€ume (und sonstige Bestandteile der biologischen Vielfalt) in Gebieten, die innerhalb des nationalen Hoheitsbereichs einer jeden Vertragspartei liegen (Art. 4 lit. a) CBD), wobei hiervon – trotz des etwas missverstĂ€ndlichen deutschen Wortlauts – die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel umfasst sind.[3] Der entsprechende englische Wortlaut („in areas within the limits of its national jurisdiction“) macht deutlich, dass es um Gebiete geht, in denen die Staaten souverĂ€ne Rechte oder Hoheitsbefugnisse (jurisdiction) haben; dies ist in der AWZ und auf dem Festlandsockel, gegebenenfalls auch in den sog. ArchipelgewĂ€ssern, der Fall (vgl. Art. 56 , Art. 77, Art. 49 SRÜ). Außerhalb dieser Gebiete – also im Bereich der Hohen See und des Tiefseebodens – finden die Bestimmungen der BiodiversitĂ€tskonvention lediglich Anwendung auf Verfahren und TĂ€tigkeiten, die unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle der Vertragsparteien durchgefĂŒhrt werden (Art. 4 lit. b) CBD), also z.B. fĂŒr AktivitĂ€ten, die von deutschen StaatsbĂŒrgern oder deutschen Schiffen ausgefĂŒhrt werden. Jenseits der Gebiete mit nationalen Hoheitsbefugnissen stehen also die Freiheiten der Hohen See einem effektiven in-situ-Schutz von Ökosystemen und natĂŒrlichen LebensrĂ€umen teilweise entgegen, weil sie eine einvernehmliche Kooperation der Staaten voraussetzen. Daneben haben zwar die Flaggenstaaten die Verpflichtung, Schutzvorschriften fĂŒr die AktivitĂ€ten ihrer Staatsangehörigen und Schiffe umzusetzen, aber die Gesetzgebung der Flaggenstaaten in Bezug auf den BiodiversitĂ€tsschutz ist, soweit sie ĂŒberhaupt existiert, schwer durchsetzbar und kontrollierbar. Insofern ist man fĂŒr Schutzmaßnahmen zumeist auf (regionale) Vertragslösungen angewiesen; dabei ist auf Art. 5 CBD hinzuweisen, der eine weit gefasste Kooperationspflicht fĂŒr die Bewahrung und die nachhaltige Nutzung der BiodiversitĂ€t auch fĂŒr staatsfreie RĂ€ume einfĂŒhrt. Hierin liegt eine nicht unwesentliche Erweiterung staatlicher Kompetenzen[4].

Gleichwohl sollte nach der Empfehlung VII/28 der 7. Vertragsstaatenkonferenz (COP 7) der CBD terrestrisch bis 2010 und im marinen Bereich bis 2012 ein globales Netz aus umfassenden, reprĂ€sentativen und effektiv verwalteten nationalen und internationalen Schutzgebietssystemen errichtet werden. Das schließt Gebiete der Hohen See mit ein. Auf der COP 9 in Bonn ging es dann im Jahre 2008 um die Verabschiedung eines Kriterienkatalogs fĂŒr diese MPAs, um diese Ziele erreichen zu können. Im Oktober 2010 wurde dann auf der Vertragsstaatenkonferenz in Aichi (Japan) u.a. das Ziel vereinbart, bis zum Jahr 2020 weltweit 10 Prozent der KĂŒsten- und Meeresgebiete unter Schutz zu stellen und sie in ein ökologisch reprĂ€sentatives und gut verknĂŒpftes Netz von Schutzgebieten zu integrieren. Mit der Errichtung eines sehr großen Meeresschutzgebietes im Rossmeer (Antarktis) wird jetzt (2017) ein FlĂ€chenanteil von ca. 4,5% erreicht, wobei es aber keine anerkannten Kriterien fĂŒr Mindestanforderungen an Meeresschutzgebiete gibt, sodass davon auszugehen ist, dass viele „paper parks“ mitgezĂ€hlt werden. Wenn auch klar erkennbar ist, dass die jeweils gesteckten Ziele der CBD und seiner Vertragsstaatenkonferenzen nicht oder allenfalls teilweise erreicht werden, stellt die CBD – global gesehen – bis heute den wichtigsten Ideenlieferanten fĂŒr den rechtlichen Schutz der Meere dar.

Die BiodiversitĂ€tskonvention ist weder gebiets- noch artenbezogen[5]; sie geht von der biologischen Vielfalt als schĂŒtzenswertem Objekt im Ganzen und als Ganzes aus, ohne dass es insoweit auf menschliche Nutzungsinteressen ankommt (vgl. CBD, PrĂ€ambel).[6] Damit ist – im Völkerrecht – der fĂŒr den ökosystemaren Naturschutz erforderliche Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Es geht also nicht mehr um einzelne, zu schĂŒtzende Arten oder EinschrĂ€nkungen der Jagd oder der sonstigen Nutzung dieser Arten, sondern um den BiodiversitĂ€tsschutz insgesamt und in seiner Vielfalt. Zwar ist die BiodiversitĂ€tskonvention „nur“ ein RahmenĂŒbereinkommen, ihre Ausstrahlungswirkung auf andere Übereinkommen und das regionale Recht ist jedoch beachtlich. Durch die Bevorzugung der in-situ-Erhaltung (zur Definition vgl. Art. 2 CBD) stĂ€rkt die BiodiversitĂ€tskonvention das Erhaltungskonzept ĂŒber ein System von Schutzgebieten (vgl. nochmals Art. 8 lit. a) CBD). Dies ist fĂŒr den europĂ€ischen Bereich schon deshalb bedeutsam, weil sich die FFH-Richtlinie der EU als Umsetzung von Art. 8 lit. a) CBD versteht.

Die Vorgaben der BiodiversitĂ€tskonvention sind non-self-executing, sie bedĂŒrfen also staatlicher DurchfĂŒhrungsvorschriften.[7] Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens hat die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung ĂŒbernommen, die in ihm enthaltenden Vorgaben umzusetzen, darunter jene nach Art. 8 lit. a) CBD zur Errichtung eines Schutzgebietsystems zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (auch) im marinen Bereich einschließlich der AWZ und des Festlandsockels.[8]

2. Das Washingtoner ArtenschutzĂŒbereinkommen (CITES) – oder: die Rettung der Suppenschildkröte

Das Washingtoner ArtenschutzĂŒbereinkommen (WA) – englisch: Convention in International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES) – geht auf eine Empfehlung der UN-Umweltkonferenz von Stockholm aus dem Jahre 1972 zurĂŒck und wurde bereits im MĂ€rz 1973 in Washington unterzeichnet[9]. Ziel von CITES ist es, gefĂ€hrdete Tier- und Pflanzenarten, die insbesondere durch den internationalen Handel gefĂ€hrdet sind, vor unkontrolliertem Export und Import und sonstiger unkontrollierter Nutzung zu schĂŒtzen. CITES ist ein typisches ArtenschutzĂŒbereinkommen, hat jedoch in der jĂŒngsten Zeit eine gewisse Weiterentwicklung erfahren. Dies betrifft auch die im Wasser lebenden Tierarten. Bereits 1981 wurden der Pottwal, der Seiwal und der Finnwal in Anhang 1 von CITES aufgenommen, seit den 90er Jahren wurden auch weitere marine Arten, wie etwa asiatische Wasserschildkröten, aber auch alle Arten der sog. Quastenflossler unter den Schutz des CITES gestellt (Zusammenstellung bei Hedden-Dunkhorst & Jelden, 2006, S. 23). In der jĂŒngsten Zeit Ă€nderte sich der Ansatz unter dem Eindruck der in Rio vereinbarten CBD weiterhin, so dass jetzt etwa auch Störe in den Schutz des WA aufgenommen sind. Eine der erfolgreichsten Artenschutzmaßnahmen, die auf das WA zurĂŒckgehen, war der Boykott der Schildkrötensuppen durch die Verbraucher, was zu einer Stabilisierung der BestĂ€nde beitrug, außerdem auf dem Lande die Erhaltung des afrikanischen Elefanten. Insgesamt ist das Abkommen allein aber nicht geeignet, den Schutz der gefĂ€hrdeten Arten auf Dauer zu bewirken, wenn sie z.B. als Bestandteil traditioneller Arznei- oder „StĂ€rkungsmittel“ (vor allem in Asien) begehrt sind (wie. z.B. Körperteile der Nashörner oder Tiger) und in den betreffenden Staaten das Rechtssystem schwach und die Begehrlichkeit groß ist.

In Deutschland ist das Abkommen im Juni 1976 in Kraft gesetzt worden. Eine Fortschreibung der Konvention erfolgte im Juni 1979 in Bonn. Seit 1984 wird CITES in der EuropĂ€ischen Gemeinschaft (jetzt: EuropĂ€ische Union) nach einheitlichen Regeln durchgefĂŒhrt und durch verschiedene Rechtsverordnungen umgesetzt. Das Bundesnaturschutzgesetz hat dann diese Vorschriften erstmals mit der sog. Artenschutznovelle vom 10. Dezember 1986 inkorporiert. Die aktuellen Regelungen zum Artenschutz in §§ 39 –53 BNatSchG (Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer LebensstĂ€tten und Biotope) nehmen einen nicht unerheblichen Teil des Textes des BNatSchG ein. Die UnĂŒbersichtlichkeit und Kompliziertheit des deutschen Artenschutzrechts ist wiederholt kritisiert worden.[10]

CITES und CBD gehören bereits wegen der Zahl der Vertragsstaaten zu den wichtigsten multilateralen UmweltĂŒbereinkommen. CITES hat gegenwĂ€rtig (Stand:08.06.2017) 183 Vertragsstaaten (einschließlich der USA).[11]

Von besonderer Bedeutung ist eine Zusammenarbeit zwischen CITES und CBD-Vertragsstaaten. Die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit wird deutlich, wenn man sich vergegenwĂ€rtigt, dass die CBD selbst keine Listen gefĂ€hrdeter Arten oder LebensrĂ€ume hat. Synergien können auf nationaler Ebene, auf der Ebene des Sekretariats und andere Maßnahmen erreicht werden. Ein Feld der Zusammenarbeit könnte in einer einheitlichen Politik und Handhabung gegenĂŒber fremden Arten (alien species) liegen. WĂ€hrend sich das CBD-Sekretariat seit Jahren intensiv mit der Thematik der „invasive alien species“ beschĂ€ftigt (u.a. auf Tagungen und im Rahmen von Publikationen),[12] wurde seitens der CITES-Sekretariats in diese Richtung noch nicht viel unternommen. ErwĂ€hnenswert ist lediglich die in Harare im Jahr 1997 getroffene Empfehlung zum Handel mit fremden Arten, die den CITES-Vertragsparteien u.a. nahelegt, beim Erlass nationalen Rechts die Problematik der fremden Arten zu berĂŒcksichtigen und Synergien zwischen CITES und CBD in Bezug auf diese Thematik zu nutzen.[13]

3. Die Internationale Walfang-Konvention – Ein NutzungsĂŒbereinkommen alter PrĂ€gung als Notbremse gegen die Ausrottung der „Riesen der Meere“

Schutzgebiete auf See hat es der·Bezeichnung nach schon lange vor Unterzeichnung der BiodiversitĂ€tskonvention im globalen und regionalen Umweltvölkerrecht gegeben (Czybulka & Kersandt 2000). So war die Festlegung von offenen und gesperrten GewĂ€ssern einschließlich der Bezeichnung von Schongebieten (sanctuary areas) schon in Art. V Abs. 1 lit. c) des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs (ICRW)[14] vorgesehen. FĂŒr die Umsetzung und Koordinierung des ICRW ist die Internationale Walfangkommission zustĂ€ndig, deren letzte Jahrestagung vom 20. – 28. Oktober 2016 in Portoroz (Slovenien) stattgefunden hat.

Der Schutzansatz des ICRW ist schon deshalb nicht ökosystemar, weil sich das Schongebiet mit seiner BeschrĂ€nkung auf bestimmte Walpopulationen nur auf einen sehr kleinen, wenn auch wichtigen Teil der auf diesem Gebiet lebenden biotischen Gemeinschaft bezieht. Das Walfang-Übereinkommen folgt einem Artenansatz und dabei eher dem Konzept einer bestandserhaltenden Nutzung, wobei dies schon damals kaum möglich war. Angestrebt wurde ein Schutz aller Walarten vor „weiterer Überfischung“, um einen „optimalen Walbestand zu erzielen, ohne einen weitreichenden Wirtschafts- und ErnĂ€hrungsengpass zu verursachen“ (ICRW, PrĂ€ambel). Dieser Ansatz kann wohl als (global und regional) gescheitert betrachtet werden. Der Blauwal wurde fast bis zur Ausrottung gejagt. Der weltweite Bestand wird derzeit nach einer gewissen Erholung nach 30-jĂ€hriger Bejagungspause optimistisch auf 6000-14.000 Tiere[15] geschĂ€tzt.

BezĂŒglich des kommerziellen Walfangs wurde 1986 zwischen den Vertragsparteien ein Moratorium (temporĂ€res Walfangverbot) vereinbart. Der Streit um das Walfangverbot wurde zwischen den Parteien bis heute nicht beigelegt. Japan und Island ignorieren das Moratorium, Norwegen hat nicht zugestimmt.

Das ICRW erlaubt den Walfang in Artikel VIII Abs. 1 ICRW zu „wissenschaftlichen Zwecken“. Aufgrund einer umstrittenen Ausnahmegenehmigung darf Japan eine vom IWC festgelegte Anzahl an Walen pro Jahr töten. Nach japanischer Sichtweise geschieht dies angeblich zu Forschungszwecken (sog. Scientific whaling). Teil der „wissenschaftlichen“ japanischen Fangflotte ist nach Darstellung von Greenpeace allerdings ein Fabrikschiff, das noch an Bord handelsfertig konfektionierte Walfleischpackungen produziert. FĂŒr die MeeresgewĂ€sser in der Antarktis hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Walfang Japans mit Urteil vom 31.12.2014 fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt, da der Walfang nicht zu wissenschaftlichen Forschungszwecken geschehe.

Nach Angaben der anerkannten NGO „WDC (Whale and Dolphin Conservation“) hat Japan im Jahr 2015/2016 – unter Berufung auf das „wissenschaftliche“ Walfangprogramm NEWREP-A – insgesamt 333 Zwergwale getötet und missachtet folglich das Urteil des IGH.[16] Im Nordpazifik wurden anlĂ€sslich des „Wissenschaftsprogramms“ JARPNII 16 Zwergwale, 25 Brydewale und 90 Seiwale getötet.

Foto: Abb. 1: WalfÀnge Japan ( Finnwale, Seiwale, Pottwale, Brydewale und Zwergwale (Minke) [17]

Abb. 1: WalfÀnge Japan ( Finnwale, Seiwale, Pottwale, Brydewale und Zwergwale (Minke) [17]

Als es 1946 darum ging, dem Walfang neue Regeln zu geben, um die BestĂ€nde zu erhalten (und damit in erster Linie die Walfangindustrie), war Norwegen bei den ersten Unterzeichnerstaaten (heute 88 Vertragsstaaten). Dem Moratorium hat Norwegen seinerzeit nicht zugestimmt und jagt seit 1992 bis heute vor allem Minke-Wale, fĂŒr 2017 waren 999 dieser „Zwergwale“ (LĂ€nge bis ĂŒber 10 Meter, die kleinsten Bartenwale) zum Abschuss freigegeben. Im Jahre 2016 wurden nur 591 der freigegebenen 880 Tiere gefangen. Da Minke-Wale neugierig sind und gerne nahe an die Boote herankommen, sind sie heutzutage mit den vorhandenen Harpunen leichte Beute. Allerdings schrĂ€nkt das oft schlechte Wetter die Fangmöglichkeiten in der (kurzen) Saison zusĂ€tzlich ein. Gleichwohl ist festzustellen, dass die von der IWC festgelegte Quote faktisch keinerlei EinschrĂ€nkungen fĂŒr den Walfang auf Minke Wale nach sich zieht. Das Zentrum der norwegischen WalfĂ€nge sind heute die Gebiete um die Lofoten; dort arbeiten einschließlich der Besatzungen auf den Fangschiffen höchsten noch 300 Menschen in der Walfangindustrie. Der heimische Absatz des Walfleisches stockt, auch die Japaner haben 2016 „nur“ 198 Tonnen im Wert von etwa 1,3 Millionen abgekauft (SZ vom 22./23.7.2017, S. 34). Gejagt wird mit Harpunen, die mit Granaten bewehrt sind. Diese dringen 40 bis 60 cm in den Wal ein, bevor sie explodieren. Etwa 80% der Tiere sind dann (mehr oder weniger) sofort tot, etwa 20 % haben einen im Schnitt 6-minĂŒtigen Todeskampf, vereinzelt gibt es auch lĂ€ngere Leidenszeiten.

Literatur:

Silke Bigalke (Text) und Marcus Bleasdale (Fotos): „Die letzten JĂ€ger“, SĂŒddeutsche Zeitung Nr. 167 vom 22./23. Juli 2017, Wissen (S.34).

Das eigentliche Problem und die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die Tiere ist jedoch der „Beifang“ von Walen, Delphinen, TĂŒmmlern und Schweinswalen. Nach Angaben des WWF sterben jeden Tag fast tausend Wale weltweit in Fischernetzen. Die IWC hat sich mit diesem Problem bislang nicht befasst.

Bei Walen unterscheidet man bei 84 Arten zwei Unterordnungen, die Zahnwale und die Bartenwale. WĂ€hrend die großen Wale vor allen Dingen durch die Jagd gefĂ€hrdet sind oder waren, ist die Haupttodesursache fĂŒr die Kleinwale der sog. Beifang (bycatch), also eine Folge der Fischerei. Neben dem Beifang werden die Verschmutzung, die akustische BelĂ€stigung und der Einsatz verschiedener SonargerĂ€te in Verbindung mit militĂ€rischen Übungen als weitere Gefahren benannt. Auf diese spezifischen GefĂ€hrdungen wollte das Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See, abgekĂŒrzt ASCOBANS[18] reagieren. Es wurde im September 1991 im Rahmen der Bonner Konvention abgeschlossen und trat im MĂ€rz 1994 in Kraft. Von ASCOBANS erfasst sind kleine Cetaceen, womit alle Zahnwale (Odontoceti) mit Ausnahme des Pottwales (Physeter Macrocephalus) erfasst sind.

Aufgrund des frĂŒher eingeschrĂ€nkten Geltungsbereichs des Abkommens, wonach die nordwestlichen GewĂ€sser Großbritanniens und Irlands sowie der gesamte Bereich der westlichen KĂŒste Frankreichs und die GewĂ€sser der Iberischen Halbinsel nicht erfasst wurden, entstand fĂŒr große Bereiche des Atlantiks eine LĂŒcke zwischen dem ASCOBANS-Gebiet und dem Arealgebiet des in der Sache Ă€hnlichen Abkommens zur Erhaltung der Cetacea im Schwarzen Meer, Mittelmeer und angrenzenden Gebieten des Atlantiks (ACCOBAMS)[19]

Diese wurde auf der 4. ASCOBANS-Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 2003 in Esbjerg (DĂ€nemark) durch die Annahme einer Resolution durch eine Erweiterung des Vertragsgebietes auf die entsprechenden Bereiche des Atlantiks und die Irische See geschlossen, um das gesamte Wanderungsgebiet abzudecken und auch eine geographische Verbindung mit dem ACCOBAMS-Abkommen zu erreichen. In derselben Resolution wurde auch eine NamensĂ€nderung beschlossen: Das Übereinkommen heißt nun â€žĂŒbereinkommen zur Erhaltung von Kleinwalen in der Ostsee, dem Nordost-Atlantik, der Irischen See und der Nordsee“.

Die Vertragsparteien von ACCOBAMS nahmen im Oktober 2007 einen neuen Erhaltungsplan fĂŒr das Schwarze Meer an.[20] Auf dieser Sitzung haben die Vertragsparteien eine Resolution 3.10 angenommen, die sich „Guidelines to address the impact of anthropogenic noise on marine mammals in the ACCOBAMS areas“ nennt. Diese Richtlinien basieren auf den Empfehlungen des wissenschaftlichen Komitees von ACCOBAMS.[21] Die „Division“ hat angeblich auf ihrer Website eine Liste von wissenschaftlichen Studien veröffentlicht, die die Auswirkungen des ozeanischen LĂ€rms auf lebende Ressourcen darstellen. Listen wurden insbesondere von Belgien und den Vereinigten Staaten ĂŒbersandt.

4. VorlĂ€ufer des Lebensraumschutzes? Das Berner Übereinkommen und das EMERALD-Netzwerk

Auf regionaler Ebene haben sich die Vertragsparteien der Berner Konvention[22] verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, „um die Population der wildlebenden Pflanzen und Tiere auf einem Stand zu erhalten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht…“ (Art. 2 Berner Konvention).

Einen bedeutenden ökologischen Wert misst man den wildlebenden Pflanzen und Tieren aufgrund ihrer wesentlichen Rolle fĂŒr die Erhaltung des biologischen Gleichgewichts bei (vgl. Berner Konvention, PrĂ€ambel). Deshalb sieht die Berner Konvention neben klassischen Artenschutzmaßnahmen ein umfangreiches Schutzgebietskonzept vor: Die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Ergreifung der geeigneten und erforderlichen gesetzgeberischen und exekutiven Erhaltungsmaßnahmen bezieht sich gemĂ€ĂŸ Art. 4 Abs. 1 Berner Konvention nicht nur auf die LebensrĂ€ume der wildlebenden Pflanzen und Tiere[23], sondern erstreckt sich auf gefĂ€hrdete natĂŒrliche LebensrĂ€ume ĂŒberhaupt. Aktuell wurde die Berner Konvention von 51 Staaten unterzeichnet.[24] Vertragsparteien sind – neben den Mitgliedstaaten des Europarates – die EuropaĂŻsche Union sowie die Nicht-EU-Staaten Weißrussland, Burkina Faso, Marokko, Senegal und Tunesien.

In den AnhĂ€ngen I-III der Berner Konvention sind geschĂŒtzte Tier- und Pflanzenarten aufgezĂ€hlt, fĂŒr die die Vertragsstaaten die genannten Schutzmaßnahmen ergreifen mĂŒssen. In Anhang I sind Pflanzenarten enumerativ aufgefĂŒhrt („streng zu schĂŒtzende Pflanzenarten“), die Algen (Algae) wie z.B. Rotalgen (Rhodophyta) umfassen. Anhang II enthĂ€lt diverse, fĂŒr den Meeresbereich relevante SchutzgĂŒter („streng zu schĂŒtzenden Tierarten“). Zu diesen zĂ€hlen Phocidae (Hundsrobben) wie z.B. Mittelmeer-Mönchsrobbe (Monachus monachus), Saimaa-Ringelrobbe (Phoca hispida saimensi) und deren Unterart Phoca hispida ladogensis. Ebenfalls geschĂŒtzt sind zahlreiche Wal-Arten (Cetacea) einschließlich Pottwale (Physeteridae), Schweinswal (Phocoena phocoena), diverser Delfinarten (Delphinidae), Schnabelwale (Ziphiidae) und Furchenwale (Balaenopteridae und Balaenidae).

WĂ€hrend Anhang III weitere geschĂŒtzte Tierarten auflistet, ist besonders Anhang IV fĂŒr den marinen Bereich hervorzuheben. In diesem Abschnitt werden verbotene Mittel und Methoden des Tötens, Fangens und anderer Formen der Nutzung beschrieben. Dazu zĂ€hlen die bei SĂ€ugetieren – wie den genannten Walarten – u.a. die Jagd mit Flugzeugen, der Einsatz von als Lockmittel verwendeten geblendeten oder verstĂŒmmelten lebenden Tieren bzw. die Verwendung von TonbĂ€ndern zum Anlocken. Ebenfalls verboten sind Sprengstoffe und der Einsatz von Gift. Auch fĂŒr Zehnfußkrebse (Decapoda) wird noch einmal ausdrĂŒcklich betont, dass eine Jagd mit Sprengstoff und Gift verboten ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass manche dieser „Fangmethoden“ und „Techniken“ teilweise heute noch im Rahmen der Fischerei zum Einsatz kommen (z.B. die „Dynamitfischerei“ in Teilen SĂŒdostasiens).

Im Vergleich zur CBD muss die Wirkung der Berner Konvention fĂŒr den BiodiversitĂ€tsschutz als eher gering bewertet werden. Bei einer effektiven Umsetzung der Berner Konvention, die nie stattgefunden hat, wĂ€re wohl ein europĂ€isches Netz von Schutzgebieten fĂŒr natĂŒrliche LebensrĂ€ume entstanden. Dieses Ziel verfolgt die EuropĂ€ische Union mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie[25] seit 1992 weiter, weshalb die Berner Konvention auch als (völkerrechtlicher) VorlĂ€ufer der FFH-Richtlinie angesehen werden kann.

Literatur

Ballschmidt-Boog, A. (2000): Rechtliche Vorgaben und Defizite beim Schutz der KĂŒstenökosysteme der Ostsee, Unter besonderer BerĂŒcksichtigung des Naturschutzrechts, Baden-Baden, 375 S.

Bowman, M.J. (2010): Lyster‘s, International Wildlife Law, 2. Aufl. Cambridge, 784 S.

Bowman, M. J. (1995): The Ramsar Convention Comes of Age, in: Netherlands International Law Review, XLll, S. 1-52

Cites-Sekretariat, Member countries, abrufbar unter: https://cites.org/eng/disc/parties/index.php; zuletzt abgerufen am 08.06.2017

Czybulka, D./Kersandt, P. (2000): Rechtsvorschriften, rechtliche Instrumentarien und zustĂ€ndige Körperschaften mit Relevanz zu marinen Schutzgebieten („Marine Protected Areas“/MPAs) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf der Hohen See des OSPAR-Konventionsgebiets, Rechtsstudie, Bonn (BfN-Skripten 27), 92 S.

Dederer, H.-G.; Schweitzer, M. (2016): Staatsrecht III (Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht), Heidelberg, 11. Aufl., 393 S.

Gottschalk, J. (2014): Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und seine Entwicklungsimpulse fĂŒr die Anrainerkreise Nordfriesland und Dithmarschen, 99 S.

Hedden-Dunkhorst, B.; Jelden D. (2006): Hundert Jahre Internationaler Naturschutz: ein Überblick aus deutscher Sicht, in: Natur und Landschaft, Heft 1, S. 22-26

Jarass, H. D. (2002): Naturschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, Völkerrechtliche, EG-rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme der Ausweisung von Meeresschutzgebieten, Baden-Baden, 70 S.

Markus, T. (2017): Und es kann doch gelingen! – In der Antarktis entsteht das weltgrĂ¶ĂŸte Meeresschutzgebiet, Zeitschrift fĂŒr Umweltrecht, Heft 3, S. 129 -130

Mitlacher, G. (1997), Ramsar-Bericht Deutschland. Bericht zur Umsetzung und Wirkung des „Übereinkommens ĂŒber Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum fĂŒr Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung“ in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland anlĂ€sslich der 20jĂ€hrigen Mitgliedschaft Deutschlands, Bonn, 190 S.

Niederstadt, F. (2016): Kurzstellungnahme zu den artenschutzrechtlichen Regelungen im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Gesetzentwurf vom Dezember 2016; abrufbar unter: https://www.deutschewildtierstiftung.de/content/6-aktuelles/89-schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes/stellungnahme-dt.wildtier-stiftung-dez.202016.pdf; zuletzt abgerufen am 25.06.2017.

Schlacke, S. (2017): Das Übereinkommen ĂŒber biologische Vielfalt: Steuerungskraft und Perspektiven, Archiv des Völkerrechts, 524-542

Weiß, A. (1999): Möglichkeiten der Regelung der Fischerei, des Bergbaus und der Schiffahrt in „Baltic Sea Protected Areas“ (BSPAs) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der der Bundesrepublik Deutschland vorgelagerten Ostsee, Rechtsgutachten, Bonn, 76 S.

Wolfrum, R (2001): BiodiversitĂ€t – juristische, insbesondere völkerrechtliche Aspekte ihres Schutzes, in: Janich, R.; Gutmann, M.; Prieß K. (Hrsg.), BiodiversitĂ€t. Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz, Berlin, S. 417-443

Wolfrum, R.; Matz, N. (2000), The Interplay of the United Nations Convention on the Law of the Sea and the Convention on Biological Diversity, 4 Max-Planck UNYB, S. 445-480

[1] Vgl. D. Czybulka, in: Proelss, UNCLOS Commentary (2017), Art. 194, Rdn. 35 m.w.Nw.

[2] Zu diesem Kriterium noch spÀter unter xxx

[3] Ebenso R. Wolfrum /N. Matz, The Interplay of the United Nations Convention on the Law of the Sea and the Convention on Biological Diversity, S. 445 (461 f.); R. Wolfrum, BiodiversitĂ€t, in: R. Janich/M. Gutmann/K. Prieß (Hrsg.), BiodiversitĂ€t. Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz, Berlin/Heidelberg 2001, S. 417 (428); R. Wolfrum, Völkerrechtlicher Rahmen fĂŒr die Erhaltung der BiodiversitĂ€t, in: Nina Wolff/Wolfgang Köck (Hrsg.), 10 Jahre Übereinkommen ĂŒber die biologische Vielfalt- Eine Zwischenbilanz -, Baden-Baden 2004, S. 18- 35 (23).

[4] NĂ€her R. Wolfrum, BiodiversitĂ€t, in: R. Janich/M. Gutmann/K. Prieß (Hrsg.), BiodiversitĂ€t. Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz, 2001, S. 417 (428).

[5] R. Wolfrum, BiodiversitĂ€t, in: R. Janich/M. Gutmann/K. Prieß (Hrsg.), BiodiversitĂ€t. Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz, 2001, S. 417 (423).

[6] Die UnabhĂ€ngigkeit der CBD von anthropogenen NĂŒtzlichkeitserwĂ€gungen stellt R. Wolfrum, BiodiversitĂ€t, in: R. Janich/M. Gutmann/K. Prieß (Hrsg.), BiodiversitĂ€t. Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz,2001, S. 417 (441) ausdrĂŒcklich heraus. Aktuell S. Schlacke, Das Übereinkommen ĂŒber biologische Vielfalt, AVR 2017, 524 (527).

[7] A. Ballschmidt-Boog, Rechtliche Vorgaben und Defizite beim Schutz der KĂŒstenökosysteme der Ostsee, 2000, S. 73;

  1. Weiß, Möglichkeiten der Regelung der Fischerei, des Bergbaus und der Schifffahrt, 1999, S. 17; H. D. Jarass, Naturschutz in derAusschließlichen Wirtschaftszone, 2002, S. 40. Allgemein H.-G- Dederer, H.-G./M. Schweitzer, Staatsrecht III, 2016, Rn. 439.

[8] ZurĂŒckhaltend in Bezug auf „konkrete Ausweisungspflichten“ nach der CBD H. D. Jarass, Naturschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, 2002, S. 40.

[9] In Kraft getreten ist CITES am 1. Juli 1975.

[10] Aktuell F. Niederstadt, Kurzstellungnahme zu den artenschutzrechtlichen Regelungen im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Gesetzentwurf vom Dezember 2016; abrufbar unter: https://www.deutschewildtierstiftung.de/content/6-aktuelles/89-schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes/stellungnahme-dt.wildtier-stiftung-dez.202016.pdf; zuletzt abgerufen am 12.08.2017.

[11] Vertragsstaaten-Übersicht und weitergehende Informationen abrufbar unter: https://cites.org/eng/disc/parties/index.php; zuletzt abgerufen am 08.06.2017.

[12] Homepage des Sekretariats der CBD unter https://www.cbd.int/invasive/; zuletzt abgerufen am 25.6.2017.

[13] Homepage des CITES-Sekretariats unter https://cites.org/eng/res/13/13-10R14.php; zuletzt abgerufen am 25.6.2017.

[14] BGBI. 1982 II S. 558.

[15] Wilfried Westheide /Gunde Rieger,

Spezielle Zoologie. Teil 2: Wirbel- oder SchÀdeltiere (2014), S. 611

[16] Mitteilung der WDC, abrufbar unter http://de.whales.org/themen/walfang-in-japan; zuletzt abgerufen am: 08.06.2017.

[17] Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Whaling_in_Japan#/media/File:Japan_whaling_since_1985.svg; zuletzt abgerufen am: 12.08.2017.

[18] Agreement on the Conservation of Small Cetaceans of the Baltic, North East Atlantic, Irish and North Seas

[19] Übereinkommen zum Schutz der Wale des Schwarzen Meeres, des Mittelmeeres und der angrenzenden Atlantischen Zonen (Agreement on the Conservation of Cetaceans of the Black Sea, Mediterranean Sea and Contiguous Atlantic Area, ACCOBAMS), 36 I.L.M. 777 (1997).

[20] NÀheres UN-Dokument 63. Sitzung vom 10. Marz 2008, Teilziff. 270.

[21] Hierzu UN-Dokument A/62166 add. 1Para.193.

[22] Übereinkommen vom 19. September 1979 ĂŒber die Erhaltung der europĂ€ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natĂŒrlichen LebensrĂ€ume; BGBl. II 1984 S. 618.

[23] Die Aufzahlung in den AnhĂ€ngen 1 und II der Konvention – darunter sind auch marine Arten – ist nicht abschließend.

[24] http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/104/signatures, zuletzt abgerufen am 25.6.2017.

[25] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natĂŒrlichen LebensrĂ€ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; zuletzt geĂ€ndert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.5.2013, Abl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193.