Der Deutsche Naturschutzrechtstag befasst sich thematisch mit dem Naturschutz(recht) allgemein, dem Terrestrischen Naturschutz einschließlich der BinnengewĂ€sser), sowie dem Schutz der Meere, vor allem unter dem Aspekt der Erhaltung der BiodiversitĂ€t (Meeresnaturschutzrecht). Daneben werden aktuelle Fragestellungen behandelt, die zumeist interdisziplinĂ€rer Natur sind. Dabei verstehen wir „Naturschutz“ weit als „Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen“ auch in Verantwortung fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen (Art. 20 a des Grundgesetzes) und als wichtiges Erfordernis bei der Festlegung und DurchfĂŒhrung der Politiken der EuropĂ€ischen Union (vgl. Art. 11 Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union –AEUV-).

 

Foto: Lebensraum Korallenriff, Quelle: Pixabay

Lebensraum Korallenriff, Quelle: Pixabay

Der Ökosystemansatz als Managementprinzip des Naturschutzes

Eine PrĂ€sentation von Prof. Dr. Detlef Czybulka (NATURSCHUTZ MORGEN – ZEIT ZUM UMDENKEN, 28.09.2015, GrĂŒne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Plenarsaal des Landtages in Kiel)

 

Foto: Biotopverbund in der Kulturlandschaft

Biotopverbund in der Kulturlandschaft

Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (2017)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Drucksache 18/12845 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Drucksache 18/11939 – mit einigen Maßgaben (BR-Drs. 514/17), im Übrigen unverĂ€ndert angenommen.


Im ursprĂŒnglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.02.2017 (Drs. 168/17) hieß es unter „Problem und Ziel“:

„Der Gesetzentwurf enthĂ€lt Anpassungen, die sich aus aktuellen Entwicklungen in der deutschen Naturschutzpolitik bzw. im deutschen Naturschutzrecht ergeben. Diese betreffen die Einrichtung des Biotopverbunds nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch die BundeslĂ€nder, eine ErgĂ€nzung der Zielbestimmung der Naturparke nach § 27 BNatSchG, die Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen in die Liste der geschĂŒtzten Biotope nach § 30 BNatSchG, den Schutz von Hecken nach § 39 BNatSchG, eine Anpassung des § 44 Absatz 5 an Anforderungen der Rechtsprechung, eine Klarstellung der ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 BNatSchG, die EinfĂŒhrung einer Vorschrift zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und im Bereich des Festlandsockels – § 56a BNatSchG neu – sowie eine Erweiterung der ErmĂ€chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz von Meeresgebieten in der AWZ in § 57 BNatSchG.“

BezĂŒglich des Biotopverbundes  sollte § 21 Absatz 2 BNatSchG folgender Satz angefĂŒgt werden: „Der Biotopverbund wird bis zum 31. Dezember 2027 aufgebaut.“

Naturparke sollen nach dem in § 27 BNatSchG neu eingefĂŒgten Absatz 2 „auch der Bildung fĂŒr nachhaltige Entwicklung dienen“.

BezĂŒglich der Hecken wurde im allgemeinen Artenschutz das Verbot des § 39 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2, diese in der Zeit vom 1.MĂ€rz bis 30.September  abzuschneiden „oder auf den Stock zu setzen“ ergĂ€nzt durch die Wörter „oder zu beseitigen“. Es wird also etwas verboten, was bei vernĂŒnftiger Auslegung der Norm, die zuvor schon als jahreszeitliches Rodungsverbot  begriffen wurde[1], auch vorher schon verboten war. Man sah sich zur ErgĂ€nzung auf Grund eines Beschlusses des OLG Stuttgart in einer Bußgeldsache  (B. v. 11.Dezember 2014 Az.: 4 SWs 569/14) veranlasst.

In § 44 BNatSchG „Vorschriften fĂŒr besonders geschĂŒtzte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten“ wird eine „Konkretisierung der artenschutzrechtlichen Verbote im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft und Vorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich getroffen.“ Es sind dies  umfangreichere textliche Änderungen der Regelung des § 44 Abs. 5 im Besonderen Artenschutz.  Der neu gefasste Satz 2 Nr. 1 schrĂ€nkt nach der BegrĂŒndung im Gesetzentwurf  „den Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit der sich namentlich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken (z.B. bei Tierkollisionen  im Straßenverkehr oder mit Windkraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (BVerwGE 134, 166, Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73/07, Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt. Vielmehr setzt ein Verstoß voraus, dass durch das Vorhaben das Tötungsrisiko fĂŒr Individuen der betroffenen Art signifikant erhöht wird. Der Bedeutungsgehalt von „signifikant“ wird nach der Rechtsprechung in einigen Urteilen auch mit dem Begriff „deutlich“ gleichgesetzt.“  Diese EinschrĂ€nkung  trage  dem Gebot der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit Rechnung, so die GesetzesbegrĂŒndung.

Nach der neu einzufĂŒgenden Nummer 2 liegt kein Verstoß gegen die in § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG verbotenen Handlungen des Nachstellens, des Fangens oder der Entnahme, BeschĂ€digung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen vor, soweit sie im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme zum Schutz der Tiere bzw. ihrer Entwicklungsformen und zur Erhaltung der Funktion der Fortpflanzungs- oder RuhestĂ€tte im rĂ€umlichen Zusammenhang entsprechend den fachlichen Standards und Sorgfaltspflichten durch qualifiziertes Personal erfolgen und die BeeintrĂ€chtigungen auch im Übrigen unvermeidbar sind. Anlass fĂŒr die EinfĂŒgung dieser Vorschrift sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.07.2011, Az.: 9 A 12 / 10, Rn. 130), wonach dem europarechtlichen Verbot nach Art. 12 Absatz 1 FFH-Richtlinie, bestimmte geschĂŒtzte Arten absichtlich zu fangen, auch solche Maßnahmen unterfallen, die im Rahmen einer vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme zur Umsetzung der Tiere unternommen werden. Die Bundesregierung teilte diese Auffassung des BVerwG nicht, wobei sie offenbar durch eine von ihr eingeholte, entsprechende Stellungnahme der Kommission unterstĂŒtzt wurde. Die Sorgfaltsanforderungen an Umsiedlungsmaßnahmen seien ggf. durch behördliche Vorgaben und Empfehlungen zu konkretisieren.

Bei vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 5 Satz 3 soll auch das Instrument des stĂ€dtebaulichen Vertrags wie auch anderer Regelungsformen genutzt werden können; deshalb werde der in § 44 Absatz 5 Satz 3 missverstĂ€ndlich verwendete Begriff „festgesetzt“ vor diesem Hintergrund durch den allgemeineren und nicht bauplanungsrechtlich belegten Begriff „festgelegt“ ausgetauscht. Auch dieser Änderungsvorschlag  wurde mit weitergehenden  Anforderungen der Rechtsprechung begrĂŒndet. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 30.03.2010 – 8 N 09.1861, juris, Rn. 62 und 70) die Anwendbarkeit des § 1a Absatz 3 Satz 4 BauGB auf artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen verneint und dies mit dem Wortlaut des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG begrĂŒndet.

Mit § 56a „Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen“ werde die in § 16 bestehende Möglichkeit, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu bevorraten auf den Bereich der AWZ „ausgeweitet“. Es heißt dazu in der BegrĂŒndung:

„Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) wurde mit Ausnahme der Landschaftsplanung das gesamte naturschutzrechtliche Instrumentarium und damit auch § 16 BNatSchG im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels fĂŒr anwendbar erklĂ€rt (§ 56 Absatz 1). Offen bleiben bisher jedoch diejenigen Punkte, die sich fĂŒr den terrestrischen Bereich und das KĂŒstenmeer aus Landesrecht ergeben (§ 16 Absatz 2). Nicht geregelt sind u.a. die ZustimmungsbedĂŒrftigkeit und Handelbarkeit von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchfĂŒhren. Es soll daher mit § 56a eine neue Vorschrift eingefĂŒhrt werden, um diese LĂŒcke in Anlehnung an bewĂ€hrtes Landesrecht zu schließen und einen hinreichend konkreten gesetzlichen Rahmen fĂŒr vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch in der AWZ zu schaffen. Es handelt sich nicht um eine Spezialregelung zu § 16, sondern um eine PrĂ€zisierung von Einzelheiten der Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in der AWZ, die funktionell den Landesregelungen zu dem Bevorratungsverfahren in der jeweils dortigen Ausgestaltung entspricht und diesen nachgestaltet ist. Die durch die Bevorratung mögliche zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Kompensation fĂŒhrt zu einer Flexibilisierung der Eingriffsregelung.“

GeschĂ€tzt wird, dass es jĂ€hrlich 7 kompensationsbedĂŒrftige große Vorhaben in der AWZ geben wird, wobei dann die durch die Bevorratungsmöglichkeit realisierte Effizienzsteigerungen bereits im geringen einstelligen Prozentbereich zur Entlastung (der Wirtschaft) von jedenfalls ĂŒber 100.000,- Euro fĂŒhren könnten.   Hingewiesen wird auf das Beispiel  der Schaffung einer kĂŒnstlichen Muschelbank von 1 kmÂČ, die Kosten in Höhe von ĂŒber 2 Millionen Euro erzeuge (Drs. 168/17, S. 9). Es wĂŒrden in der vorgeschlagenen Regelung keine neuen Kompensationspflichten fĂŒr VorhabentrĂ€ger begrĂŒndet. Diese richteten sich unverĂ€ndert nach § 15 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 und 3. Auch stelle die mögliche Einforderung von Gutachten gemĂ€ĂŸ § 56a Abs. 1 S. 2 keine zusĂ€tzliche Informationspflicht der Wirtschaft dar, weil entsprechende Angaben gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 4 S. 2 auch im Rahmen der hergebrachten ArbeitsablĂ€ufe zu machen sind.

Bei der ErklÀrung zu Meeresschutzgebieten nach § 57 BNatSchG sollte die in der Tat etwas missverstÀndliche Formulierung des Einleitungssatzes zu Abs. 3 wie folgt gefasst werden:

„FĂŒr die ErklĂ€rung der Meeresgebiete zu geschĂŒtzten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, einschließlich ihrer Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:“ Dies stelle „eine Erweiterung der ErmĂ€chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz von Meeresgebieten in der AWZ“ dar (S. 1).

Bereits  mit dem Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung der Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) wurde jedoch ausdrĂŒcklich klargestellt, dass die Unterschutzstellung von Meeresgebieten auch der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens fĂŒr Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19) dienen kann (§ 56 Absatz 2). Im Rahmen dieser Änderungen blieb § 57 Absatz 3 sowohl hinsichtlich des Einleitungssatzes wie auch des Vorbehaltskataloges jeweils inhaltlich unverĂ€ndert. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr die in Nummer 4 und 5 enthaltenen Verweise auf § 34. Dies habe zur Folge, dass die dort genannten Nutzungen im Einzelfall nur im Hinblick auf durch die FFH- und Vogelschutzrichtlinie gebotenen Schutzzwecke beschrĂ€nkt werden können. Dieses Ergebnis entspricht weder den Regelungszielen der genannten GesetzesĂ€nderungen noch ist es mit der bestehenden Verpflichtung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vereinbar. Es sei daher „erforderlich, die im Einleitungssatz enthaltene BeschrĂ€nkung auf Natura 2000-Gebiete entfallen zu lassen und die in Nummer 4 und 5 enthaltenen Verweise auf § 34 um weitere der ErfĂŒllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke zu erweitern.“

Zum Ausgleich dieser „Erweiterung“  schlug die Bunderegierung dann weitgehende gesetzliche (!) Einvernehmenserfordernisse  fachfremder Ministerien und Behörden beim Erlass der ĂŒberfĂ€lligen Schutzgebietsverordnungen vor . Diese exzeptionelle Regelung  wurde sehr lapidar (nĂ€mlich inhaltlich gar nicht)  so begrĂŒndet: „Bei der Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete wird im Interesse der Einbindung aller betroffenen Ressortbelange ein entsprechendes Einvernehmenserfordernis eingefĂŒhrt.“ Die Deutsche Umwelthilfe spricht in ihrem Newsletter 7/2017  von einem „fatalen Plan der Bundesregierung“.

Der Bundesrat sah in seiner Stellungnahme vom 31.3.2017 zu Recht „keine fachliche Notwendigkeit“ fĂŒr die vorgeschlagene Einvernehmensregelung. Die ErklĂ€rung der Meeresgebiete zu geschĂŒtzten Teilen von Natur und Landschaft i. S. des § 20 Absatz 2 BNatSchG orientiere sich an den naturschutzfachlichen und -rechtlichen Erfordernissen, die von der zustĂ€ndigen Naturschutzbehörde zu vertreten seien. Bei der Entscheidung seien andere Belange in der AbwĂ€gung zu berĂŒcksichtigen. Diese BerĂŒcksichtigung der anderen betroffenen Ressortbelange sei ĂŒber die schon jetzt im Gesetz geregelte Beteiligung sichergestellt. Die derzeitige Regelung gewĂ€hrleiste die sachgerechte AbwĂ€gung durch die zustĂ€ndige Naturschutzbehörde und erfordere kein Einvernehmen. „Im Sinne eines effektiven Meeresschutzes sollte das bisherige Verfahren beibehalten werden“. (Drs. 168/17 (Beschluss, S. 7). Die Bundesregierung griff den Streichungsvorschlag des Bundesrates in der Drs. 18/11939 nicht auf. Zur „BegrĂŒndung“ heißt es: „Die zunehmende Inanspruchnahme der FlĂ€chen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone durch unterschiedliche Nutzungsarten erfordert ein enges Abstimmungsverfahren, in dem alle betroffenen Interessen ausgewogen berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen.“(Drs. 18/11939 S. 33).

Inhaltlich setzte der Bundesrat  sich weiter fĂŒr eine Dynamisierung  des Verweises auf die DĂŒngeverordnung in Nummer 6 des § 5 Absatz 2 BNatSchG ein, damit stets die aktuell gĂŒltige DĂŒngeV zur Geltung komme. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der parallel zu beratenden Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim DĂŒngen (BR-Drucksache 148/17) von Bedeutung. Diese richtige Korrektur ist auf eine Empfehlung der AusschĂŒsse vom 21.03.2017 zurĂŒckzufĂŒhren (Drs. 168/1/17, S. 2f.)

Außerdem bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Verbot der Freisetzung von gentechnisch verĂ€nderten Organismen und des Anbaus gentechnisch verĂ€nderter Pflanzen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sowie in einem Streifen von 3 000 Metern Breite um solche Schutzgebiete in das Bundesnaturschutzgesetz aufzunehmen.  Ein nationales Verbot des Einsatzes von GVO innerhalb von Schutzgebieten sei europarechtlich zulĂ€ssig. Zudem sei der Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor Eintragungen durch GVO völkerrechtlich geboten. So sehen Artikel 8a, 8e und 8g der BiodiversitĂ€ts-Konvention den Schutz besonderer ökologischer Gebiete, insbesondere vor einer Verschlechterung durch GVO, vor. Die Bunderegierung hat diesen Vorschlag abgelehnt (Drs. 18/11939 S. 33).

Der Bundesrat unterstreicht die hohe Bedeutung eines lĂ€nderĂŒbergreifenden Biotopverbunds fĂŒr die Erreichung der europĂ€ischen und nationalen Zielsetzungen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Er verweist auf die bisherigen Anstrengungen und Erfolge der LĂ€nder bei der Einrichtung des Biotopverbunds beispielsweise mit den Projekten GrĂŒnes Band, Wildkatzenwegeplan oder GrĂŒner Wall im Westen. Er stellt fest, dass zur Einhaltung der ambitionierten Umsetzungsfrist fĂŒr die Fertigstellung des lĂ€nderĂŒbergreifenden Biotopverbunds bis 2027 gemeinsame und koordinierte Anstrengungen von Bund und LĂ€ndern notwendig sind.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12.4.2017 (Drs. 18/11939) enthĂ€lt unverĂ€ndert die Zeitvorgabe fĂŒr den Aufbau des Biotopverbundes (31. Dezember 2027) und die Einvernehmensregelung  mit (nahezu) allen denkbaren fachfremden Bundesministerien.  Zur „Fristsetzung“ beim Biotopverbund wird ausgefĂŒhrt: „Trotz intensiver BemĂŒhungen einzelner LĂ€nder ist das in § 20 Absatz 1 BNatSchG genannte Ziel bundesweit noch nicht erreicht. Die grĂ¶ĂŸten Defizite bestehen dabei bei der rechtlichen Sicherung nach einem einheitlichen Konzept. Der bundesweite Biotopverbund kann aber seine Aufgabe nur erfĂŒllen, wenn er auch wirksam und rechtsverbindlich gesichert ist. Daher ist es erforderlich, den LĂ€ndern hierfĂŒr eine Frist zu setzen, damit sie entsprechende UmsetzungsbemĂŒhungen auch tatsĂ€chlich unternehmen. Angesichts der Bedeutung der angestrebten Ziele ist zu deren Erreichung nun die EinfĂŒhrung einer Umsetzungsfrist bis 2027 erforderlich. Diese Regelung wird dem § 21 Absatz 2 als Satz 3 angefĂŒgt. Zusammenfassend erfolgt die Fristsetzung somit im Hinblick auf den bisher noch nicht ausreichenden Realisierungsstand des lĂ€nderĂŒbergreifenden Biotopverbundes und die oben dargestellte naturschutzfachliche Bedeutung.“ Zur Bevorratung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen  in der AWZ heiß es: ° Die Bevorratung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erfolgt in drei Schritten: Mit der Zustimmung des Bundesamts fĂŒr Naturschutz zur DurchfĂŒhrung einer aufwertenden Kompensationsmaßnahme wird im ersten Schritt die AnerkennungsfĂ€higkeit, d.h. die naturschutzfachliche und rechtliche Eignung dieser Maßnahme als Kompensationsmaßnahme fĂŒr Eingriffe in der AWZ rechtsverbindlich bestĂ€tigt. Im Hinblick auf die Verortung der Kompensationsmaßnahme sind bereits hier die betroffenen Behörden zu beteiligen. Hierdurch erhalten die VorhabentrĂ€ger in einem frĂŒhen Stadium Planungssicherheit. Nach der zustimmungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Maßnahme im zweiten Schritt, die je nach Art der Kompensation ggf. im Hinblick auf ihre sonstige ZulĂ€ssigkeit eine zusĂ€tzliche Genehmigung anderer Behörden erfordern kann (z.B. BSH nach Hohe-See-Einbringungsgesetz oder Seeanlagenverordnung), erfolgt im dritten Schritt die verbindliche Feststellung und Gutschrift auf dem Ökokonto durch das Bundesamt fĂŒr Naturschutz. Der Inhaber kann seinen darin dokumentierten Anerkennungsanspruch nach § 16 Abs. 1 danach entweder selbst zur ErfĂŒllung eigener Kompensationspflichten in spĂ€teren Zulassungsverfahren geltend machen oder an Dritte  verĂ€ußern. Alternativ können Kompensationspflichten von anerkannten juristischen Personen mit befreiender Wirkung ĂŒbernommen werden. Der durch die Handelbarkeit bevorrateter Maßnahmen und die Anerkennung juristischer Personen als professionelle Anbieter entstehende Markt fĂŒr marine Kompensationsmaßnahmen fĂŒhrt zu FlexibilitĂ€t, besserer wirtschaftlicher Kalkulierbarkeit und Professionalisierung bei der ErfĂŒllung naturschutzrechtlicher Kompensationspflichten. Maßnahmen können kĂŒnftig zunĂ€chst eingriffsunabhĂ€ngig zur spĂ€teren Verwendung entwickelt und bevorratet werden. Die anlassbezogene Entwicklung von Maßnahmen im Genehmigungsverfahren bleibt wie bisher möglich.“ (Drs. 18/11939 S, 18 f.).

Beschlussempfehlung und Bericht  des Ausschusses fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) vom 21.06.2017 (Drs. 18/12845) brachten dann noch einige Änderungen. Die VorschlĂ€ge erfolgten mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN.

Die Dynamisierung  der Dokumentationspflicht  ĂŒber die Anwendung von DĂŒngemitteln  nach § 5 Absatz 2 Nummer 6 BNatSchG wurde vom Ausschuss unterstĂŒtzt, wobei im Übrigen die Anwendung von DĂŒngemitteln und Pflanzenschutzmitteln  (weiterhin) nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen hat. Die LĂ€nder können beim „Rodungsverbot“ und dem Verbot nach § 39 Abs. 5 Nr. 3  den Verbotszeitraum aus klimatischen GrĂŒnden um bis zu zwei Wochen verschieben. Im Besonderen Artenschutzrecht wurde eine Fassung des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nummer 1 wie folgt vorgeschlagen: „1. [liegt] das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz1 Nummer1 nicht vor, wenn die BeeintrĂ€chtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs-und Verletzungsrisiko fĂŒr Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese BeeintrĂ€chtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann“.

Nummer 9 Buchstabe b) des Gesetzesvorschlages sollte aufgehoben werden (Drs. 18/12845 S. 2 unten), d.h. das Einvernehmenserfordernis  bei der ErklĂ€rung der Meeresschutzgebiete zu geschĂŒtzten Teilen von Natur und Landschaft  wegfallen, sodass es insoweit bei der alten Regelung des § 57 Abs. 2 BNatSchG verblieb.  Diese vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss vom 23.06.2017 (Drucksache 514/17) ĂŒbernommen. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz keinen Einspruch eingelegt.

Kommentar:

Die Regelungen zum Meeresnaturschutz sind im Ergebnis zu begrĂŒĂŸen, aber lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig und auch nur halbherzig.  Der neu eingefĂŒgte § 56a, der umfassende Regelungen zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen aufgrund der Eingriffsregelung (§ 15 BNatSchG) in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee trifft, ist sehr detailliert. Die Einzelheiten hĂ€tten besser in eine Verordnung gepasst. Dazu hĂ€tte § 16 Abs. 2 BNatSchG mit einer entsprechenden VerordnungsermĂ€chtigung versehen werden können.  Die Bedeutung der neuen Vorschrift ist begrenzt: § 56a betrifft in der RealitĂ€t nur vorgezogene Maßnahmen fĂŒr andere Vorhaben als  die Installierung von Windenergie, die die Masse der Eingriffe in der AWZ ausmacht und nach wie vor von der Bereichsausnahme des § 56 Abs. 3 BNatSchG profitiert. Die Bereichsausnahme erstreckt sich auf die bereits genehmigten Anlagen und  kĂŒnftig auch auf die Windkraftanlagen in der AWZ, die auf Grundlage eines Zuschlags nach § 34 des (neuen) Windenergie-auf-See-Gesetzes zugelassen werden.  Es ist also nicht sehr viel, was hier ĂŒberhaupt zusammenkommt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird  mit einer geschĂ€tzten Fallzahl von jĂ€hrlich ca. sieben Verfahren zur Zustimmung zu und Feststellung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen sowie von einer geschĂ€tzten mittleren Fallzahl von jĂ€hrlich sechs AntrĂ€gen zur Anerkennung von zur Übernahme von Kompensationspflichten berechtigten juristischen Personen gerechnet. Das Motiv fĂŒr die EinfĂŒhrung war, wie in der GesetzesbegrĂŒndung  dargelegt, eine Erhöhung der FlexibilitĂ€t und kostensenkende Effekte fĂŒr die Windenergieindustrie.

Die Änderung des § 57 Abs. 3 BNatSchG  sollte angeblich  „erreichen“, dass sich die ErmĂ€chtigung des BMUB zur Ausweisung und ErklĂ€rung von Schutzgebieten auch auf solche Schutzzwecke beziehen kann, die nicht der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutzrichtlinie (VRL) dienen, sondern auch auf solche, die andere Ziele verfolgen. Hierzu zĂ€hlen die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) oder von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen (z.B. nach OSPAR/HELCOM zu schĂŒtzende Arten und LebensrĂ€ume). Zwar ist zuzugeben, dass die alte Gesetzesfassung etwas missverstĂ€ndlich formuliert war, aber nach EinfĂŒgung des § 56 Abs. 2 durch  Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und der KrW-AbfG vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) konnte ĂŒberhaupt nicht mehr zweifelhaft sein, dass eine derart einschrĂ€nkende Auslegung der Vorschrift mit BeschrĂ€nkung auf (europĂ€ische) Erhaltungsziele im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG nicht haltbar war, weil der Gesetzgeber sonst im § 56 Abs. 2 etwas geregelt hĂ€tte, was nach Abs. 3 von der ErmĂ€chtigung nicht erfasst gewesen wĂ€re.

Die nachfolgende Stellungnahme der PrĂ€sidentin des BfN bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 17.05.2017 Prof. Dr. Beate Jessel zeigt, wie weit die Verunsicherung um sich gegriffen hatte: „Die diesbezĂŒgliche Klarstellung und Ausweitung der Schutzziele schafft eine unerlĂ€ssliche Grundvoraussetzung fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Umsetzung der unions-  und völkerrechtlichen Verpflichtungen und ermöglicht einen Mindestschutz im marinen Bereich. Anders als im KĂŒstenmeer und im terrestrischen Naturschutz (nach den allgemeinen Regeln der §§ 20 ff. BNatSchG) können rein nationale SchutzerwĂ€gungen hingegen nicht berĂŒcksichtigt werden. Die VerordnungsermĂ€chtigung wird somit auf eine 1:1-Umsetzung von Völker- und Unionsrecht beschrĂ€nkt.“

Frau Jessel war hier schlecht beraten, denn es trifft nicht zu, dass der KĂŒstenstaat (das ist Deutschland nach der Terminologie des internationalen  SeerechtsĂŒbereinkommens) nationale SchutzerwĂ€gungen in der AWZ nicht berĂŒcksichtigen dĂŒrfte. Das Gegenteil ist der Fall: nach Art. 56 Abs. 1 b) iii) SRÜ hat der KĂŒstenstaat in der AWZ Hoheitsbefugnisse in Bezug auf den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt. Hierzu hat er Maßnahmen zu ergreifen (u.a.) zum Schutz und zur Bewahrung seltener oder empfindlicher Ökosysteme sowie des Lebensraums gefĂ€hrdeter, bedrohter oder vom Aussterben bedrohter Arten und anderer Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres (Art. 194 Abs. 5 SRÜ). Von einem „Mindestschutz“ ist nirgends die Rede. Was zu diesen seltenen und empfindlichen Ökosystemen und  Arten und anderen Lebensformen zĂ€hlt, die zu schĂŒtzen sind, kann in regionalen Abkommen bestimmt werden, aber genauso gut durch den KĂŒstenstaat selbst, der ja auch die Verantwortung fĂŒr den Erhalt der BiodiversitĂ€t in „seiner“ AWZ hat. BiodiversitĂ€t kann – anders als der Klimawandel – nicht durch globale Rahmenvorgaben  erhalten werden, sondern ist mit den jeweiligen BiodiversitĂ€tsebenen und LebensrĂ€umen (und den dortigen Regelungsbefugnissen der Staaten) eng verknĂŒpft. Nichts anderes besagen die Vorschriften der BiodiversitĂ€tskonvention (CBD), wonach die Schutzmaßnahmen zu entwickeln sind, die  fĂŒr die jeweiligen Vertragsparteien  von Belang sind, fĂŒr die sie zugleich Verantwortung tragen.[2] Also ein „ZurĂŒckrudern“ und AbrĂŒcken des BfN von Rechtspositionen, die in der Rechtswissenschaft klar sind und nicht aufgegeben werden dĂŒrfen. Die Wirtschaftslobby und andere Ressorts stoßen sofort in angebliche „LĂŒcken“ des Naturschutzrechts. In diesen Zusammenhang  passt leider auch das  Wort von der „1:1 Umsetzung“, das erneut aufgegriffen wurde. Inzwischen mĂŒsste jeder wissen, dass in der ministeriellen Praxis mit einer 1:1 Umsetzung des EuropĂ€ischen Naturschutzrechts  diejenige nationale Minimalumsetzung gemeint ist, bei der man hofft, ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden zu können (was ja bekanntlich hĂ€ufig misslingt).   Im Ergebnis wird hier also als „Ausweitung der Schutzziele“ etwas verkauft, was bei verstĂ€ndiger Interpretation (z.B. von  Kieß im von Schlacke herausgegebenen Gemeinschaftskommentar zum BNatSchG zu § 56) lĂ€ngst aktueller Rechtsstatus war, der im Hinblick auf nationale Schutzzwecke jetzt sogar gefĂ€hrdet wurde.

Dass das „Einvernehmenserfordernis“  jetzt doch nicht kommt (und somit § 56 Abs. 2 BNatSchG unverĂ€ndert bleibt), obwohl sich die Bundesregierung dafĂŒr stark gemacht hatte, ist in erster Linie den Argumenten der SachverstĂ€ndigen, etwa von Tobias Stoll in der Anhörung und dem Bundesrat zu verdanken.  In zweiter Linie haben die VerbĂ€nde  dazu beigetragen, dass diese verfassungsrechtlich mehr als zweifelhafte Regelung nicht in das Gesetz kam. Es ist bestĂŒrzend, wie leichtfertig hier ein verfassungsrechtliches Prinzip, nĂ€mlich das Ressortprinzip des Art. 65 S. 2 GG, zur Disposition gestellt wurde, um den Lobbyinteressen der Wirtschaft und Fischerei noch weitergehende Zugriffe zu ermöglichen (und so SchutzgebietserklĂ€rungen faktisch zu blockieren). Die dazu gegebene „BegrĂŒndung“ der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren ist demaskierend: „Die zunehmende Inanspruchnahme der FlĂ€chen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone durch unterschiedliche Nutzungsarten erfordert ein enges Abstimmungsverfahren“. Hierbei geht es – wohlgemerkt – ausschließlich um die gemeldeten und von der Kommission gelisteten Natura 2000 FlĂ€chen, deren „Nutzungsart“ der zwingende Schutz nach europĂ€ischem Naturschutzrecht ist, den es umzusetzen galt.  Bereits jetzt kann  bezweifelt werden, ob die Schutzgebiete in der deutschen AWZ nach ihrer Unterschutzstellung als Naturschutzgebiete mehr sein werden als bloße „paper parks“. FĂŒr letzteres spricht auch die Tatsache, dass fĂŒr die Schutzgebiete immer noch keine Fischereiregulierungen vereinbart wurden. Die Ausrede, dafĂŒr sei allein die EU zustĂ€ndig,  zieht nicht. DĂ€nemark hat in der Zwischenzeit etliche Verbote der Grundfischerei in FFH-Schutzgebieten auf dem dafĂŒr vorgesehenen Weg (ĂŒber die Fischereigrundverordnung) umgesetzt. Die EU hat die VorschlĂ€ge  anstandslos ĂŒbernommen. In Deutschland funktioniert das trotz entsprechender Koalitionsvereinbarung  aus 2013 nicht, weil sich schon die Ressorts und dazugehörige Behörden nicht einig sind. Dann kann man den anderen betroffenen Mitgliedstaaten auch keine  VorschlĂ€ge fĂŒr FischereibeschrĂ€nkungen machen. Im Übrigen sitzt man die anhĂ€ngigen Vertragsverletzungs- und Gerichtsverfahren aus. Deutschland ist weiter denn je davon entfernt, im Meeresnaturschutz Flagge zu zeigen.

10. August 2017 Prof. Dr. Detlef Czybulka

[1] Kratsch, in Schumacher/Fischer-HĂŒftle, BNatSchG Kommentar 2. Aufl. 2011, § 39 Rdn. 28

[2] Vgl. zu Ebenen der BiodiversitĂ€t und Verantwortlichkeit der Staaten  D. Czybulka , in N. Wolff/W. Köck (Hrsg.), 10 Jahre Übereinkommen ĂŒber die biologische Vielfalt (2004), S. 152, 155 f.