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Landwirtschaft heute

Leipziger Erklärung des Deutschen Naturschutzrechtstages e.V.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrechtstages e.V. (DNRT e.V.) hat auf ihrer Jahresversammlung vom 25. April 2018 in Leipzig im Vorfeld des 13.DNRT zum Thema ‚ÄěNaturschutzrecht und Landwirtschaft‚Äú folgende Erkl√§rung beschlossen:

‚Äě√úber 50% der Fl√§che Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Die bisherige Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung und deren Umsetzung in den Bundesl√§ndern haben zu einem dramatischen Verlust an Biodiversit√§t in der Fl√§che gef√ľhrt. Verantwortlich f√ľr den Biodiversit√§tsverlust auf dem Lande sind die Bewirtschaftungsmethoden der industrialisierten Landwirtschaft im Verbund mit der Agrochemie. Vom R√ľckgang betroffen sind nicht nur Pflanzen, Wiesenbr√ľter und S√§ugetiere, sondern zunehmend und in alarmierendem Ausma√ü auch Insekten, die die Grundlage f√ľr die Artenvielfalt (und z.B. auch f√ľr den Obstanbau) darstellen. Die Probleme der Massentierhaltung und das Beispiel Glyphosat (Herbizide, Biozide) sind allen bekannt und zeigen deutlich, dass ein grundlegender Wandel erforderlich ist. Dieser Wandel entspr√§che den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes in Art. 20a (Naturschutz und Tierschutz).

Der landwirtschaftsbezogene Umweltschutz leidet unter starker Zersplitterung und erheblichen Defiziten. Das Landwirtschaftsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1955 ist ein Anachronismus und in seiner urspr√ľnglichen Ausrichtung als ‚ÄěEinkommensversprechen‚Äú v√∂llig √ľberfl√ľssig geworden; es hat keinen echten Inhalt, es bezeugt vielmehr die Unf√§higkeit und den fehlenden Willen, nachhaltige Landwirtschaft und die dazugeh√∂rigen Betreiberpflichten gesetzlich zu verankern. Die Schaffung eines ‚Äěechten‚Äú Landwirtschaftsgesetzes, das Definitionen, Ziele und die Rahmenbedingungen f√ľr die k√ľnftige Landwirtschaftspolitik in Deutschland festlegt, w√§re aus Sicht des Naturschutzes eines der wichtigsten Vorhaben der kommenden Legislaturperiode und dr√ľber hinaus. In diesem Gesetz w√§ren (u.a.) die Mindestanforderungen, also die Betreiberpflichten der landwirtschaftlichen Nutzung festzulegen, die f√ľr jede Art von Landwirtschaft (auch) au√üerhalb der Schutzgebiete gelten sollen, damit Umwelt, Klima und Biodiversit√§t nicht weiter Schaden nehmen. Diese Betreiberpflichten sind dynamisch zu verstehen (wie die Betreiberpflichten im Bundesimmisionsschutzgesetz, die sich am jeweiligen Stand der Technik orientieren und die bislang nicht f√ľr die Bodenbearbeitung gelten, sondern einzig f√ľr bestimmte emissionsrelevante Anlagen); sie sind im neuen Landwirtschaftsgesetz (oder √ľber entsprechende Erm√§chtigungen in dazugeh√∂rigen Verordnungen) m√∂glichst konkret auszugestalten. Die √úberwachung dieser Vorgaben durch die Landwirtschaftsbeh√∂rden ist sicherzustellen. Bei diesen Anforderungen an die landwirtschaftliche Bodennutzung sind klare, nachpr√ľfbare Ober- und Untergrenzen festzulegen. Das bezieht sich nicht nur auf die Verwendung von G√ľlle, anderen D√ľngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln, sondern z.B. auch auf den Erosionsschutz, die Erhaltung von Gr√ľnland und die nat√ľrliche Ausstattung der Nutzfl√§chen. Hierbei handelt es sich um Ordnungsrecht, das ohne Ausgleichszahlungen von allen Betrieben zwingend einzuhalten und bei Nichteinhaltung mit Sanktionsm√∂glichkeiten auszustatten ist. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen (D√ľngegesetz, neue D√ľngeverordnung 2017, Vorschriften zur ‚ÄěStoffstrombilanz‚Äú) sind in dieses neue System des Landwirtschaftsrechts zu integrieren. Soweit sie schon brauchbare Ans√§tze aufweisen, sind diese auszubauen. Die Betreiberpflichten sollen die weitgehend unwirksame ‚Äěgute fachliche Praxis‚Äú (GfP) aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) abl√∂sen. Sie k√∂nnen ohne weiteres so ausgestaltet werden, dass sie verfassungsrechtlich unbedenklich sind und die Sozial- oder ‚Äě√Ėkologiepflichtigkeit‚Äú des Eigentums zum Ausdruck bringen, wie dies Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt. Ausgerechnet das in ¬ß 5 Abs. 4 Nr. 5 BNatSchG enthaltene Gebot der Gr√ľnlanderhaltung, das einigerma√üen konkret und naturschutzfachlich bedeutungsvoll ist, ist vom Bundesverwaltungsgericht k√ľrzlich ‚Äěgekippt‚Äú worden, weil diese Vorschrift zur GfP nur Leitlinien und keine verbindlichen Ge- und Verbote enthalte (BVerwG Urteil vom 1.9.2016 , 4 C 4.15). Ein Paradigmenwechsel ist also unumg√§nglich, will man nicht in Kauf nehmen, dass R√ľcksichtslosigkeit gegen Natur und Landschaft die Landwirtschaft kennzeichnet. Die Verankerung der obligatorischen Betreiberpflichten im Landwirtschaftsgesetz h√§tte auch den Vorteil, dass die L√§nder keine abweichenden Regelungen treffen k√∂nnten, weil Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG nur f√ľr ‚Äěden Naturschutz und die Landschaftspflege‚Äú gilt. Damit w√§re endlich eine klare Grenze gezogen, die f√ľr alle Betriebe verbindlich gilt. Weitergehende Anforderungen k√∂nnen (und m√ľssen) in Schutzgebieten gestellt, sie k√∂nnen aber vor allem gef√∂rdert werden.

Im neuen Landwirtschaftsgesetz sollte auch geregelt werden, welche besonderen Formen der Landwirtschaft wegen ihres Nutzens f√ľr das Gemeinwohl dem Grunde nach f√∂rderungsf√§hig sind und welche (wegen ihrer sch√§dlichen externen Effekte) gerade nicht. Preisspekulationen und Eigentumskonzentration von landwirtschaftlich genutzten Fl√§chen sind ein zunehmendes Problem in der EU und auch in Deutschland. Ma√ünahmen der Mitgliedstaaten gegen diesen Verdr√§ngungswettbewerb und Konzentrationsprozess sind rechtlich zul√§ssig und erforderlich. Die Gr√∂√üe der Betriebe ist dabei kein zwingend negativer Faktor f√ľr biodiversit√§tserhaltende Landwirtschaft. Besondere Formen der Landwirtschaft, wie der √∂kologische Landbau, die Imkerei, Sch√§ferei oder die Mutterkuhhaltung und andere Formen der Weidetierhaltung sollen eine rechtliche und wirtschaftliche Absicherung erhalten, alternative Formen der Landwirtschaft sind ausdr√ľcklich zuzulassen. Dazu geh√∂ren auch klein- und gro√üfl√§chige Landschaftspflegema√ünahmen, die Schaffung und Wiederherstellung vernetzter Biotopstrukturen, die nicht (oder nur am Rande) der Lebensmittel- oder Futtermittelerzeugung dienen, sondern in erster Linie dem Naturgenuss und der Bereicherung der Erlebniswelt gerade auch von Kindern und Jugendlichen. Die derzeitige industrielle Landwirtschaft zerst√∂rt n√§mlich auch den l√§ndlichen Raum und macht die Einwohner in agroindustriell gepr√§gten Bundesl√§ndern tendenziell heimatlos. Landschaften sind wichtige Elemente f√ľr die Lebensqualit√§t der Einwohner durch die Identifizierung mit ihren erkennbaren Strukturen und die Erholung in der Natur. Die europ√§ische Landschaftskonvention bietet der Bev√∂lkerung solche Mitwirkungsm√∂glichkeiten bei der Gestaltung der Kulturlandschaft. Die √ľberf√§llige Unterzeichnung dieses Abkommens und die Umsetzung im neuen Landwirtschaftsgesetz beinhalten auch Chancen insbesondere f√ľr Familienbetriebe und die Entwicklung eines sanften Agrotourismus. Bei der F√∂rderungsschiene sind die anstehenden Verhandlungen zur neuen gemeinschaftlichen Agrarpolitik (GAP) mit zu bedenken. Die ‚Äěerste S√§ule‚Äú der F√∂rderung (Grundf√∂rderung nach Fl√§chengr√∂√üe) muss abgeschafft werden, weil sie einen Fremdk√∂rper im Wirtschaftsleben darstellt, damit schon als solche keinerlei Rechtfertigung hat, und zudem eine nicht nachhaltige und tendenziell naturzerst√∂rerische Nutzung beg√ľnstigt, die nicht subventioniert werden darf (‚Äěperverse subsidies‚Äú). Der Steuerzahler bringt hierf√ľr kein Verst√§ndnis mehr auf. Die ‚ÄěErste S√§ule‚Äú soll in vollem Umfang in ein Honorierungssystem f√ľr nachpr√ľfbare √∂kologische Leistungen der Landwirte umgewandelt werden. Diese F√∂rderungen k√∂nnen dann trotz zu erwartender K√ľrzungen im EU-Haushalt wegen des Brexit gut ausgestattet werden. Insgesamt sollen die Landwirte selbst entscheiden k√∂nnen, ob sie an den k√ľnftigen F√∂rderprogrammen teilnehmen und daf√ľr angemessen honoriert werden, oder ob sie voll auf die ‚Äěmarktwirtschaftliche Karte‚Äú setzen. Letztlich sind die Gegebenheiten des einzelnen Betriebes ma√ügeblich. Bei den F√∂rderungen ist das Kontroll- und Sanktionssystem zu entb√ľrokratisieren. Die Umstrukturierung erfordert sicherlich √úbergangsl√∂sungen, aber schon jetzt eine Weichenstellung und ein deutliches Signal. Das k√∂nnte darin bestehen, dass die F√∂rderung der ‚ÄěErsten S√§ule‚Äú ab 2021 in drei Schritten f√ľr die meisten konventionellen Betriebe auf 0 reduziert wird, wobei die Reduzierung bei den sehr gro√üen Betrieben √ľberproportional erfolgen sollte. √Ėkobetriebe und sonstige besonders f√∂rderungsw√ľrdige Betriebe sowie Betriebe mit naturbedingten Standortnachteilen k√∂nnten einen Teil der Basispr√§mie auf Dauer behalten.

Der Deutsche Naturschutzrechtstag fordert die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber insgesamt auf, endlich aktiv zu werden und im Zusammenwirken mit der Wissenschaft, den Landwirten und den Verb√§nden ein modernes biodiversit√§tserhaltendes, klimaschonendes und gew√§ssersch√ľtzendes Landwirtschaftsgesetz zu konzipieren, das zusammen mit entsprechenden Gesetzgebungsakten in Frankreich[1] und anderen Mitgliedstaaten der EU richtungsweisend auch f√ľr die k√ľnftige Agrarf√∂rderung in der EU w√§re.‚Äú

 

[1] Der französische Code rural (et de la pêche maritime) wurde am 1.April 2018 in einer konsolidierten Fassung neugefasst.

 

Stellungnahmen des DNRT

Meeresschutz Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme des DNRT zum Entwurf des Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee, speziell auf den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft bezogen

Stellungnahme des DNRT

Den Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms mit 138 Seiten können Sie gerne bei uns per  E-Mail info@dnrt.de anfordern. Wir senden es Ihnen per E-Mail als PDF-Datei (2,8 MB) zu.